Dieser Sommer steht zumindest im Ostharz im Zeichen der Landtagswahl – und das schlägt sich auch im Harzletter nieder. Politik wird eine größere Rolle spielen. Wenn die Landespolitiker unterwegs sind, schaue ich mir das gerne an und schreibe drüber.
Und warum nicht ganz oben einsteigen? Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) in Gernrode; das ist eine Vorlage, die man nicht auslassen darf. Der Mann ist noch ziemlich neu im Amt und entsprechend wenig bekannt. Also hin und mal sehen, wie er auftritt und was er inhaltlich sagt.
Sven Schulze: klare Aussagen, unbequeme Wahrheiten
„Ich habe keine Million Follower auf Social Media, aber ich weiß, wen ich anrufen muss, um etwas für das Land zu erreichen.“ Ministerpräsident Sven Schulze machte am 16. April in Gernrode deutlich, wie er Politik versteht. Beim Bürgerforum wurde schnell klar, wie groß der Druck im ländlichen Harz ist: Windkraft, Industrie, Naturschutz und die Sorge vor politischem Extremismus bestimmten die Diskussion. Mittendrin: Der Ministerpräsident, der Stellung nahm – und dabei auch unbequeme Wahrheiten aussprach.
Offiziell ging es in dem Bürgerforum, zu dem der Kulturverein „Andreas Popperodt“ in die Sine-Cura-Schule eingeladen hatte, um die „Wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung im ländlichen Harzraum“. Ausdrücklich betonte der Kulturverein, dass dies keine Wahlkampf-Veranstaltung für die anstehende Landtagswahl sei.
„Ich werde mich um die Themen kümmern“
Das blieb natürlich Wunschdenken. Die AfD und ihr Umfrage-Hoch waren im Hintergrund ständig präsent – und Sven Schulze sprach das Thema auch selbst an: „Ich werde mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Aber ich werde mich um die Themen kümmern. Denn es gibt keine Themen einzelner Parteien, es gibt nur Themen, die die Menschen beschäftigen.“
Am Anfang des Bürgertreffens, zu dem rund 80 Zuhörer erschienen waren, stellte sich Schulze kurz vor: geboren in Quedlinburg, aufgewachsen in Heteborn, Studium in Clausthal, dann die politische Karriere vom Gemeinderatsmitglied bis zum Ministerpräsidenten. Schulze ist seit Januar im Amt und noch relativ unbekannt – Termine vor Ort wie in Gernrode dienen auch dazu, das zu ändern.
Dann präsentierte der Neu-Ministerpräsident seine Sicht des ländlichen Raumes in Sachsen-Anhalt. Sein Fazit: Es ist herausfordernd. Die Probleme sind bekannt: Medizinische Versorgung, drohende Schulschließungen, eine überdurchschnittlich alte Bevölkerung. Schulze redete nicht drumherum: „Wir werden in Zukunft nicht alles weiter so wie heute finanzieren können.“ Die ärztliche Versorgung müsse sichergestellt bleiben, die Schulpflicht dürfe nicht angerührt werden. Auch zur Energiepolitik nahm er Stellung: „Irgendwann – wenn der Ukraine-Krieg beendet ist und sich die politischen Verhältnisse in Russland geändert haben – müssen wir überlegen, wieder Gas aus Russland zu beziehen.“
Schulze: „Wir müssen auch einmal stolz sein“
Und er verwies auf das Positive: Es gebe genügend Kita-Plätze, es gebe rund 60.000 mittelständische Betriebe, die das wirtschaftliche Rückgrat des Landes bildeten, die Arbeitslosigkeit sei gesunken. „Wir müssen auch einmal stolz sein auf das, was wir hier geschaffen haben.“
Die Moderatoren Regina Simon und Manfred Kaßebaum eröffneten anschließend die Fragerunde. Es wurde sofort lebhaft. Bürger aus Harzgerode stellten ein dortiges Windkraft-Projekt in Frage und baten Schulze um Unterstützung, andere Anwohner sprachen sich gegen Erweiterungen von Rheinmetall in Silberhütte aus. Schulze verwies in Bezug auf Windräder auf die örtliche Zuständigkeit und die Rechtslage – „ich kann da nicht als Ministerpräsident einfach so eingreifen.“ Er betonte allerdings auch die Notwendigkeit, grünen Strom vor Ort zu erzeugen. Das werde von möglichen Investoren verlangt und vorausgesetzt. Dabei müsse es aber um Leistungsziele gehen; es sollten keine starren Windrad-Flächen festgeschrieben werden, und der Strom müsse vor Ort genutzt werden.
Investitionen um Arbeitsplätze zu schaffen
In der Frage Industrieansiedlung gegen Naturschutz war der Ministerpräsident eindeutig. „Wir haben die strengsten Naturschutzvorschriften in Europa, da müssen wir uns nichts vorwerfen lassen.“ Gleichzeitig bräuchten Sachsen-Anhalt und der Harz Investitionen, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu erhalten. Er, sowie alle Landräte und Verantwortliche würden intensiv dafür arbeiten, Betriebe neu anzusiedeln. Denn, so Schulze: „Ich gehe nicht morgens ins Büro und überlege, wie ich die Menschen ärgern kann.“
Nach eineinhalb Stunden beendete Manfred Kaßebaum die Diskussion, dankte allen Teilnehmern für die sachliche Atmosphäre – und es folgte der landesväterliche Teil des Termins.
Als Zugabe die Alte Elementarschule
Die historische Elementarschule im Zentrum von Gernrode wurde besucht. Der Ministerpräsident ließ sich mit sichtlichem Vergnügen das gerettete und vorbildlich restaurierte Gebäude zeigen, in dem schon im Jahr 1533 unterrichtet wurde. Er setzte sich in eine rund 150 Jahre alte Schulbank und folgte dort konzentriert den Ausführungen von Gabriele Schober, die in der Museums-Schule für den historischen Unterricht zuständig ist.
Rohrstock und Lehrer-Glocke sah Schulze sich ebenfalls aufmerksam an – kommentierte sie aber nicht weiter. Zum Schluss noch ein Lob für den Kulturverein Gernrode: „Was hier ehrenamtlich geleistet wird, ist vorbildlich.“
Dann ging es auch schon weiter zum nächsten Ministerpräsidenten-Termin.
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